Tag: für

Recht und Gesetz sind keine Garanten dafür, dass sich staatliche Akteure an demokratische Spielregeln halten. Friedhelm Hufen hat in der ...

Thüringen will die Zahl der politisch besetzten Führungspositionen in der Verwaltung verringern. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei sollen aber ...

Ausweislich der Statements in der Pressekonferenz vom 13.12.2023 will die Bundesregierung – vorbehaltlich eines gegenteiligen Prüfungsergebnisses – für das Haushaltsjahr 2024 ...